AGB | bellini-feinkost

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeiner Geltungsbereich
Mit dem Erscheinen aktueller Preislisten sind alle vorherigen Preislisten, Angebote und Kataloge ungültig. Sofern schriftlich nichts anderes vereinbart ist, gelten ausschließlich die nachstehenden Bedingungen für unsere sämtlichen Lieferungen und Leistungen. Mit der Erteilung eines Auftrages, spätestens aber mit der Entgegennahme der Ware erkennt der Besteller diese Bedingungen an. Etwaigen entgegenstehenden Einkaufsbedingungen oder sonstigen allgemeinen Vertragsbedingungen des Käufers wird hiermit widersprochen. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

2. Vertragsabschluss, Preis
Aufträge werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung oder durch Ausführung angenommen. Unsere Angebote und Preise sind freibleibend. Sofern nichts anderes vereinbart ist, ergeben sich unsere Preise aus der am Liefertag geltenden Preisliste zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer ab Neu-Anspach. Soweit nichts anderes vereinbart, liefern wir ab einem Warenwert von 500,00 Euro frei Haus.

3. Zahlung, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
Unsere Rechnungen sind innerhalb 14 Tagen ab Rechnungsdatum zahlbar. Bei Neukunden behalten wir uns vor, per Vorkasse zu versenden. Die Ablehnung von Schecks und Wechseln behalten wir uns ausdrücklich vor. Bei Verzug werden Zinsen in Höhe von 2 % p. a. über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank berechnet. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn wir eine Belastung mit einem höheren Zinssatz oder der Käufer eine geringere Belastung nachweist. Treten beim Käufer wesentliche Vermögensverschlechterungen ein, oder werden uns schlechtere Vermögensverhältnisse bekannt, so werden unsere sämtlichen Forderungen – auch im Falle einer Stundung und ungeachtet etwa hereingenommener Wechsel – sofort fällig. Wir sind – unbeschadet weiterer Schadensersatzansprüche – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn der Käufer nicht binnen 7 Tagen nach entsprechender Anforderung den Kaufpreis vorleistet oder Sicherheit für ihn bietet. Der Käufer darf nur mit unstreitig und rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht ist ausgeschlossen.

4. Lieferung, Gefahrenübergang
Liefertermine und -fristen sind für uns nur verbindlich, wenn wir sie schriftlich bestätigt haben. Bei höherer Gewalt und sonstigen unvorhersehbaren, außergewöhnlichen und von uns nicht zu vertretenden Umständen ( z. B. Krieg, Blockade, Feuer, Streik, Aussperrung, Betriebsstörungen, Transportstörungen, Mangel an Roh-/Hilfsstoffen, Energie-/Wasserversorgungsschwierigkeiten und behördlichen Eingriffen) – auch wenn sie beim Vorlieferanten auftreten – über die wir dem Kunden–soweit-möglich–Nachricht geben werden, sind wir berechtigt, die Lieferfrist in angemessenem Umfang zu verlängern oder ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder werden wir von der Lieferverpflichtung frei, so kann der Abnehmer daraus keine Schadensersatzansprüche herleiten.Wir sind zu Teillieferungen berechtigt. Der Käufer kann bei Teillieferungen vom ganzen Vertrag nur dann zurücktreten, wenn die teilweise Vertragserfüllung für ihn ohne Interesse ist. Im Fall von Miss- oder Minderernten bei der für unsere Erzeugnisse bestimmten Rohware sind wir berechtigt, die vereinbarten Liefermengen in dem Verhältnis zu kürzen, in dem die tatsächlichen Rohwarenlieferungen zu den geplanten Rohwarenmengen stehen. Bei Überschreiten verbindlicher Liefertermine oder -fristen durch uns ist der Käufer – außer bei Fixgeschäften – erst nach Ablauf einer von ihm zu setzenden Nachfrist von wenigstens drei Wochen zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Der Ersatz des Verzugsschadens bei leichter Fahrlässigkeit wird ausgeschlossen, ansonsten beschränkt auf den im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses voraussehbaren typischen Schaden. Die Lieferung erfolgt auf Gefahr des Käufers. Die Gefahr geht am Lagerort mit Verladung auf ein eigenes oder fremdes Transportmittel unserer Wahl über.

5. Leihgut
Leihgut bleibt unser Eigentum. Erfolgt die Rückgabe nicht binnen sechs Monaten nach Lieferung, sind wir berechtigt, eine spätere Rücknahme abzulehnen und stattdessen Schadensersatz zu verlangen. Gleiches gilt bei Beschädigung oder Verlust von Leihgut. Bei Anlieferung von Europaletten ist Zug um Zug die gleiche Anzahl tauschfähiger Paletten zurückzugeben, d. h. einwandfreier Euro-Paletten mit entsprechendem Brandzeichen (keine PKP-Paletten). Für nicht zurückgegebene Europaletten wird der Wiederbeschaffungswert in Rechnung gestellt.

6. Gewährleistung, Mängelrügen
Der Käufer ist verpflichtet, die Ware unverzüglich beim Empfang zu untersuchen, etwaige Verluste und Beschädigungen beim Transportunternehmen anzumelden, sich bescheinigen zu lassen und uns die Bescheinigung unverzüglich zuzusenden. Mängel sind innerhalb einer Ausschlussfrist von einer Woche nach Erhalt der Ware – bei versteckten Mängeln nach Schadensfeststellung – schriftlich zu rügen. Maßgeblich ist der Eingang der Mängelrüge bei uns. Weist uns der Käufer einen Mangel an den von uns gelieferten Waren nach, sind wir nur zur Ersatzlieferung Zug um Zug gegen Rückgabe der beanstandeten Ware verpflichtet. Lehnen wir die Ersatzlieferung ab oder schlägt diese fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Wandelung oder Minderung verlangen. Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung ist ausgeschlossen. Die vorstehenden Regelungen dieser Ziffer gelten entsprechend, wenn eine andere als die vertraglich vereinbarte Ware geliefert worden ist.

7. Eigentumsvorbehalt und Vorausabtretung
Bis zur Erfüllung sämtlicher uns jetzt oder künftig zustehender Forderungen, gleich aus welchen Rechtsgründen, auch der jeweiligen Saldoforderungen aus einem etwaigen uneigentlichen oder echten Kontokorrent, bleiben wir Eigentümer der gelieferten Ware. Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware erfolgt für uns als Hersteller jedoch ohne Verpflichtung für uns. Bei Verarbeitung mit anderen, nicht uns gehörenden Waren durch den Käufer steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Brutto-Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu dem Verkehrswert der anderen verarbeiteten Ware zur Zeit der Verarbeitung. Erwirbt der Käufer das Alleineigentum an der neuen Sache, so überträgt er uns schon jetzt seinen Miteigentumsanteil nach Maßgabe des Brutto-Rechnungswertes der eingesetzten Vorbehaltsware. Die neuen Sachen werden vom Käufer für uns unentgeltlich mit kaufmännischer Sorgfalt verwahrt. Der Käufer ist zur Weiterverarbeitung der gelieferten oder der aus der Verarbeitung entstehenden Ware nur im gewöhnlichen Geschäftsgang unter Vereinbarung eines Eigentumsvorbehaltes berechtigt: Der Käufer tritt hiermit bereits alle Forderungen mit Nebenrechten an uns ab, die ihm aus der Veräußerung oder sonstigen Verwendung der Vorbehaltsware entstehen. Im Fall der Veräußerung oder sonstigen Verbindung mit Sachen, an denen Rechte Dritter bestehen, wird nur der dem Brutto-Rechnungsbetrag entsprechende Teilbetrag an uns abgetreten. Die abgetretenen Forderungen dienen der Sicherung aller Ansprüche nach Ziffer 7. Zur Einziehung der abgetretenen Forderung ist der Käufer ermächtigt. Bei Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung des Konkurses eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichsverfahren oder sonstigem Vermögensverfall des Käufers können wir die Einziehungsermächtigung widerrufen und verlangen, dass der Käufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und dem Schuldner die Abtretung mitteilt. Unter den gleichen Voraussetzungen sind wir berechtigt, die Weiterveräußerung und/oder Verarbeitung der Vorbehaltsware zu widerrufen und die Vorbehaltsware sofort abzuholen (und zu diesem Zweck ungehindert die Geschäfts- und Lagerräume des Käufers zu betreten) sowie nach unserer Wahl zu verwerten. Weitergehende Rechte unsererseits werden durch die Inbesitznahme der Vorbehaltsware nicht berührt. Der Käufer hat uns vor Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware oder auf die uns abgetretenen Forderungen unverzüglich zu benachrichtigen. Die zu Abwehr der Eingriffe Dritter entstandenen Kosten sind uns vom Käufer zu erstatten. Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheit unsere Forderungen insgesamt um mehr als 20 %, so sind wir auf Verlangen des Käufers übersteigender Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet diese zu berechnen.

8. Haftung
Wir haften auf Schadensersatz, insbesondere wegen Verzug. Nichterfüllung, Schlechterfüllung oder Delikt – außer für zugesicherte Eigenschaften – nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Sofern eine wesentliche Vertragspflicht von uns fahrlässig verletzt worden ist, ist unsere Ersatzpflicht für Sach- und Personenschäden auf die Deckungssumme unserer Produkthaftpflicht-Versicherung beschränkt. Die Haftung für grobe Fahrlässigkeit ist auf den üblicherweise und typischerweise in derartigen Fällen voraussehbaren Schaden begrenzt. Nach dem Produkthaftungsgesetz haften wir – sofern wir Hersteller im Sinne des Produkthaftungsgesetzes sind und als solcher zu haften haben – gegenüber Benutzern und Verbrauchern, die Haftung gegenüber Herstellern wird ausgeschlossen.

9. Sonstiges
Alle angegebenen Maße sind Circa-Maße Toleranzen in Form, Farbe und Verpackung sind möglich. Für Druckfehler übernehmen wir keine Haftung. Für Rechtschreibfehler übernehmen wir keine Haftung.

Erfüllungsort und Gerichtsstand:
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Neu-Anspach. Gerichtsstand ist Bad Homburg v. d. H.

Bankverbindung:
Frankfurter Volksbank e.G.
IBAN: DE47 5019 0000 6201 4182 22

BIC: FFVBDEFF

Mit freundlichen Dank an die folgenden Firmen für die Bildmaterialien:

- Lanwehr

- Wajos

- Fotolia

Weitere AGBs

Aktionsgutscheine und deren Einlösung

Aktionsgutscheine sind Gutscheine, die nicht käuflich erworben werden können, sondern die wir im Rahmen von Werbekampagnen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer ausgeben.
Aktionsgutscheine sind nur im angegebenen Zeitraum und nur einmal im Rahmen eines Bestellvorgangs einlösbar. Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein. Aktionsgutscheine können nicht für den Kauf von Geschenkgutscheinen verwendet werden. Bitte beachten Sie, dass Aktionsgutscheine an einen Mindestbestellwert gebunden sein können.
Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Eine Differenz zu einem höheren Warenwert kann mit den angebotenen Zahlungsmöglichkeiten ausgeglichen werden. Der Wert eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst. Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn Produkte ganz oder teilweise retourniert wird.
Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Anrechnung ist nicht möglich. Der Aktionsgutschein kann nicht auf Dritte übertragen werden. Mehrere Aktionsgutscheine können nicht miteinander kombiniert werden, es sei denn wir haben etwas anderes vereinbart.
Sollten Sie bei Ihrem Kauf einen Aktionsgutschein benutzt haben, so behalten wir uns vor, Ihnen den ursprünglichen Preis der Ware, die Sie behalten, zu berechnen, falls – aufgrund Ihres Widerrufs – der Gesamtwert der Bestellung unter den jeweiligen Wert des Aktionsgutscheines fällt oder diesem entspricht.

Geschenkgutscheine und deren Einlösung

Geschenkgutscheine sind Gutscheine, die Sie käuflich erwerben können. Diese können nur für den Kauf von Bellini-Feinkost-Artikeln eingelöst werden, nicht jedoch für den Kauf von weiteren Geschenkgutscheinen. Reicht das Guthaben eines Geschenkgutscheins für die Bestellung nicht aus, kann die Differenz mit den angebotenen Zahlungsmöglichkeiten ausgeglichen werden.
Geschenkgutscheine und Guthaben können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt, noch verzinst.

Gesetzliches Widerrufsrecht

Vorab möchten wir Sie darüber informieren, dass Sie im Fall einer Warenrücksendung das Retouren-Etikett verwenden können, welches entweder Ihrer Bestellung beigelegt ist oder welches Sie sich über Ihr Kundenkonto ausdrucken können. Dieser Service ist für Sie kostenpflichtig. Ausnahme sind Defekte Artikel. Sollte Ihnen kein Drucker zur Verfügung stehen, Sie Schwierigkeiten mit dem Herunterladen des Retouren-Etiketts haben oder ein neues Retouren-Etikett benötigen, können Sie dieses auch über unseren Kundenservice (service@bellini-feinkost.com oder 060681/582345-0) anfordern. Bitte helfen Sie uns, unnötige Kosten zu vermeiden und senden Sie die Ware nicht ohne Retouren-Etikett zurück.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Die Frist beginnt jedoch nicht, bevor der Kaufvertrag durch Ihre Billigung des gekauften Gegenstandes für Sie bindend geworden ist.

Kontaktaufnahme

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Bellini Casa Dei Sapori), 61267 Neu Anspach, Tel.: +49 6081/582345-0 (Anrufkosten: Festnetz 20 Cent/Anruf, Mobilfunk max. 60 Cent/Anruf), Telefax: +49 6081/582345-1, E-Mail-Adresse: service@bellini-feinkost.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Wir tragen nicht die Kosten der Rücksendung der Ware. Ausgeschlossen Defekte Ware.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

Stand: 08.05.2019